Reich der Sinne ~ natürlich gesund & glücklich


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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Reich der Sinne

1. Vertragsobjekt, Nutzungszweck
1.1 Der Vermieter vermietet an den Mieter im Reich der Sinne Health & Wellness Center, Ganghoferstraße 80, 81373 München sowie Donnersbergerstraße 18, 80634 München je nach Buchung die im Mietvertrag aufgeführten möblierten Räume (Vertragsobjekt) für eine Veranstaltung des Mieters zu dem vereinbarten Nutzungszweck. Andere oder zusätzliche Nutzungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vermieters. Gebucht werden können die Räume und die Zusatzleistungen mittels Buchungsformular und/oder Mietvertrag. Eine Nutzung der gebuchten Räume ist nur während der vertraglich vereinbarten Zeiten möglich. Die Nutzung der Räume umfasst auch die Nutzung, der Teeküche und der Sanitäranlagen.
1.2 Der im Vertrag angegebene Mieter ist für die in den gemieteten Räumen durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Der Mieter versichert, dass er nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt.
1.3 Überschreitungen und sonstige Abweichungen von den vereinbarten Vertragsobjekten und von den Benutzungszeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Es ist dem Mieter nicht gestattet, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters Vertragsobjekte oder Benutzungszeiten mit anderen Mietern zu tauschen.
1.4 Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Soweit der Mieter den Vermieter über das Bestehen eines Untermietverhältnisses, die Überlassung an Dritte oder den Inhalt der im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung getroffenen Vereinbarungen arglistig täuscht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
1.5 Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von seinen Veranstaltungsteilnehmern, Besuchern oder Dritten, die die Räume nutzen oder sich dort aufhalten. Der Mieter verpflichtet sich, bei seinen Veranstaltungen im Vertragsobjekt weder selbst noch durch Dritte die Technologie von L. Ron Hubbard (Scientology-Church) oder andere extreme weltanschauliche Praktiken anzuwenden oder zu verbreiten. Bei einem Verstoß gegen Satz 1 und/oder Satz 2 ist der Vermieter berechtigt, nach vorheriger fruchtloser Abmahnung diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt.

2. Raumausstattung und zusätzliche Dienstleistungen
Die jeweilige Raumausstattung und Zusatzleistungen sind auf der Website des Vermieters Homepage aufgeführt. Die Räume werden vom Vermieter in der vom Mieter bestellten Raumausstattung (Tisch- und Stuhlordnung, Veranstaltungstechnik) - soweit verfügbar - gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Diese Leistungen werden verbindlich im "Bestellschein Raumausstattung" vereinbart. Für jeden Raum muss vom Mieter ein eigener Bestellschein ausgefüllt werden. Wenn der "Bestellschein Raumausstattung" nicht spätestens 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn beim Vermieter eingegangen ist, kann der Vermieter die entsprechende Raumausstattung für die Mietzeit nicht garantieren. Die verkürzten Nutzungsmöglichkeiten der Räume gehen dann zu Lasten des Mieters. Der Vermieter kann im Fall der zu spät eingegangenen Bestellung der Raumausstattung eine kurzfristige Abstellung von Personal für die Raumausstattung nicht garantieren. Gegebenenfalls hat der Mieter entsprechende Umgestaltungen der Räume dann selbst vorzunehmen.

3. Miete und Nebenkosten
3.1 Die Höhe der Raummiete und die Preise für Zusatzleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste für die Räume.
3.2 In der Raummiete sind die Nebenkosten für Wasser, Strom, Beleuchtung, Heizung, Belüftung und die normale Grundreinigung der Räume enthalten. Darüber hinausgehender evtl. anfallender Reinigungsaufwand sowie eventuell weitere vom Mieter bestellte Zusatzleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3 Miete und Zusatzleistungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei einem Mietvertrag mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten ist die monatliche Miete jeweils am 25ten des Vormonats zur Zahlung fällig. Für eine rechtzeitige Zahlung ist die Gutschrift auf dem benannten Vermieterkonto ausschlaggebend.
3.4 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Für jede Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Verzugsschaden, dem Vermieter, dass ein höherer Verzugsschaden eingetreten ist.

4. Pflichten des Mieters
4.1 Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Haus- und Benutzungsordnung des Vermieters, die diesem Vertrag als Anlage beigefügt ist, und trägt dafür Sorge, dass er, seine Veranstaltungsteilnehmer und Besucher sowie Dritte, die sich auf seine Veranlassung im Vertragsobjekt aufhalten, diese Haus- und Benutzungsordnung beachten. Die Ausübung des Hausrechtes in den Räumen steht dem Vermieter zu.
4.2 Der Mieter muss dem Vermieter, dessen Mitarbeitern sowie sonstigen Beauftragten den Zutritt zu allen Teilen des Vertragsobjektes und sonstigen Einrichtungen jederzeit gestatten. Insbesondere dürfen Vermieter und Beauftragte des Vermieters jederzeit das überlassene Vertragsobjekt betreten und besichtigen, um sich von der vertragsgemäßen Nutzung zu überzeugen und bei Verstößen gegen diesen Vertrag oder Strafgesetze die Veranstaltung zu beenden. Der Mieter hat auf die anderen Mieter Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen, dass durch seine Aktivitäten oder die Nutzung des Vertragsobjektes der Betrieb im Reich der Sinne Health & Wellness Center nicht behindert wird.
4.3 Der Mieter hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften auf eigene Kosten einzuhalten. Der Mieter erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Mieter diese dem Vermieter auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter daraus entstehen, dass infolge behördlicher Vorschriften das Vertragsobjekt nicht, nicht mehr oder nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Der Mieter der Räumlichkeit hat dafür Sorge zu tragen, dass eine zugelassene Personenzahl der Räume nicht überschritten wird; bei Überschreitung haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden.
4.4 Der Vermieter übergibt dem Mieter nach Vereinbarung und gegen Quittung die für die Nutzung erforderlichen Schlüssel für den Zugang zu den Veranstaltungsräumen einschließlich Nebenräumen und Aufbewahrungsorten der Veranstaltungsgeräte. Dem Vermieter ist hierzu vorher eine Ausweiskopie auszuhändigen. Die Ausfertigung von weiteren Schlüsseln ist dem Mieter nicht gestattet. Der Mieter haftet bei Verlust der Schlüssel für sämtliche dadurch entstehenden Folgekosten [insbesondere bei (Sicherheits-)Schließanlagen].
4.5 Der Mieter ist für die Bereitstellung von Personal zur Abwicklung seiner Veranstaltung auf eigene Kosten verantwortlich. Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Ablauf seines Veranstaltungsbetriebes verantwortlich und sorgt für eine Aufsicht seiner Veranstaltung durch geeignetes Personal (z. B. Übungsleiter oder sonstige Beauftragte). Der Mieter verpflichtet sich, nur eingewiesenes Personal mit dem Ablauf seiner Veranstaltung zu betrauen. Als eingewiesen gilt, wer sich entweder durch Schulung oder entsprechende vorherige Unterweisung durch eine bereits die Handhabung der Veranstaltung beherrschende Person mit der Veranstaltung vertraut gemacht hat.
4.6 Der Mieter ist verpflichtet, das Vertragsobjekt, insbesondere die Räume und deren Einrichtung sowie die Veranstaltungsgeräte, jeweils vor der Benutzung auf dessen ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vereinbarten Nutzungszweck zu prüfen. Er hat ihre Nichtbenutzung sicherzustellen, falls Mängel oder Schäden vorhanden sind. Diese wird er dem Vermieter unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend für Schäden, die während der Benutzungszeiten durch den Mieter, seine Veranstaltungsteilnehmer, Besucher und sonstiger Dritte, die sich während der vereinbarten Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten, entstehen. Für derartige Schäden haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter.
4.7 Das Anbringen und der Aufbau von Dekorationen, Hinweisschildern etc. bedürfen der Genehmigung des Vermieters. Eingebrachte Gegenstände sind unmittelbar nach Beendigung des Mietzeitraumes vom Mieter zu entfernen. Es darf in den Räumen nicht geraucht werden.
4.8 Nicht im Zusammenhang mit der Nutzung des Vertragsobjektes anfallender Müll darf nicht in den Räumen des Mietobjektes und auf dem betreffenden Anwesen entsorgt werden. Anderen Müll, der während der Nutzung des Vertragsobjektes anfällt, darf der Mieter nur getrennt nach den Abfallarten (z. B. Papier, Bio- und Restmüll) in die dafür im Veranstaltungsraum vorgesehenen Behälter einfüllen. Falls vom Mieter nach Ende seiner Veranstaltung größere Abfallmengen zurückgelassen werden, stellt die Vermieterin dem Mieter die fachgerechte Entsorgung je nach Aufwand gesondert in Rechnung.

5. Haftung
5.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder dessen Bediensteten durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder andere Personen, die sich in dem in Ziffer 1 genannten Vertragsobjekt befinden, entstehen. Er haftet in gleichem Umfang für Schäden, die durch seine Anlagen oder eingebrachten Sachen entstehen.
5.2 Der Mieter stellt den Vermieter von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Veranstaltungsteilnehmer, Besucher und sonstiger Dritter frei, die sich während der vereinbarten Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten. Der Mieter ist verpflichtet, eine ausreichende Haftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer zu unterhalten, durch welche seine mit der vertragsgegenständlichen Veranstaltung verbundenen Haftungsrisiken und auch die vorstehenden Freistellungsansprüche des Vermieters abgedeckt sind. Dem Mieter wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme (mindestens je 500.000 € für Sach- und Personenschäden) sowie eine Sachversicherung für gegebenenfalls von ihm im Vertragsobjekt ausgestellte Exponate abzuschließen. Die Versicherungsscheine sind dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Mieters auf Grund von derartigen und/oder bei eigenen Haftpflichtansprüchen verzichtet der Mieter hiermit auf einen Rückgriff auf den bzw. auf eine Inanspruchnahme des Vermieters.
5.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht nur vorübergehend erheblich gemindert ist und der Vermieter den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt. Der Mieter ist nur dann berechtigt, die Miete zu mindern oder sonstige Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Mietsache geltend zu machen, wenn ein Mangel unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.4 Eine Minderung der Miete und die Geltendmachung sonstiger Ansprüche gegen den Vermieter ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Straßensperren, Bauarbeiten an Nachbargebäuden etc.) die Nutzung der Mieträume beeinträchtigt wird. Der Vermieter wird die ihm gegen Dritte im Hinblick auf das Vertragsobjekt insoweit zustehenden Ansprüche an den Mieter abtreten.
5.5 Der Vermieter haftet für Schäden des Mieters, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Vermieter haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch für jede leicht fahrlässige Pflichtverletzung des Vermieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
5.6 Der Vermieter übernimmt insbesondere keine Haftung für vom Mieter, seinen Veranstaltungsteilnehmern, Besuchern oder sonstigen Dritten, die sich während der vertraglichen Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten, mitgebrachte Gegenstände einschließlich Wertsachen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streiks oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Ausfälle oder Leistungsschwankungen in der Energieversorgung eintreten. Das gilt auch für die Benutzung der elektronischen Anlagen.

6. Instandhaltung und Instandsetzung, Rückgabe
6.1 Der Vermieter trägt Sorge für die Instandhaltung und Instandsetzung des Vertragsobjektes.
6.2 Der Mieter verpflichtet sich, das Vertragsobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er haftet im Rahmen seiner Obhutspflichten für alle Veränderungen des Vertragsobjektes, die auf sein Verschulden, das seiner Veranstaltungsteilnehmer, seiner Besucher oder das von sonstigen Dritten, die sich während der vertraglichen Benutzungszeiten in den Räumen aufhalten, zurückzuführen sind.
6.3 Alle dem Mieter zur Verfügung gestellten bzw. die von ihm benutzten Räume sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Beendigung der Nutzung im ursprünglichen, gereinigten und von vom Mieter eingebrachten Gegenständen geräumten Zustand zurückzugeben. Die Übergabe schließt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel ein.
6.4 Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen aus Ziffern 6.2 und/oder 6.3 nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, auf Rechnung und Gefahr des Mieters vorzunehmen.

7. Mietzeit, Kündigung
7.1 Das Vertragsverhältnis wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen; den Mietbeginn halten die Parteien gesondert fest. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten ordentlich gekündigt werden. Während einer fest vereinbarten Laufzeit kann das Vertragsverhältnis nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Wird im Falle einer fest vereinbarten Laufzeit das Vertragsverhältnis nicht gekündigt, verlängert es sich um den Zeitraum der zuletzt vereinbarten festen Laufzeit.
7.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für den Vermieter liegt insbesondere vor, wenn
a) der Mieter wesentliche Verpflichtungen des Vertrages trotz einer Abmahnung verletzt,
b) der Mieter länger als 1 Monat mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug ist,
c) der Mieter ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters Veranstaltungen mit anderen Inhalten durchführt oder durchführen will, als in Ziffer 1 angegeben,
d) dem Vermieter seinerseits von seinem Hauptvermieter das Mietverhältnis gekündigt wird oder
d) der Mieter seine Veranstaltung nicht durchführen kann.
7.3 Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Konkurrenzschutz
Der Mieter hat keinerlei Anspruch auf Konkurrenzschutz.

9. Fotografieren, Filmen
Fotografieren und Filmen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Vermieter. Dieser ist jederzeit berechtigt, nach seinem Ermessen Lichtbild- und Filmaufnahmen zu veranlassen.

10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht, Steuern, Gebühren
10.1 Der Mieter hat die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte Dritter, insbesondere anderer Mieter, zu beachten. Ausstellungsgegenstände, Informationsschriften und Werbung, durch die gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt werden können, sind nicht zulässig. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen etwaigen Ansprüchen wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder von Urheberrechten frei. Der Mieter muss seine gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte selbst wahrnehmen. Der Vermieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, wegen einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte gegen andere Mieter vorzugehen.
10.2 Für alle Einnahmen aus der Veranstaltung ist die ggf. anfallende Umsatzsteuer vom Mieter zu entrichten. Die rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Mieter. Der Anmeldenachweis ist vom zahlungspflichtigen Mieter vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen. Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des Mieters. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren zu erbringen. Der Verkauf von Büchern und Ton-/Bildträgern (z. B. DVD, CD) bedarf der vorherigen Einwilligung des Vermieters.

11. Sonstige Vereinbarungen, Gerichtsstand und Erfüllungsort
11.1 Jede Ergänzung oder Abänderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der Parteien am nächsten kommen.
11.3 Erfüllungsort ist München.
11.4 Der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestandteile der Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die Gültigkeit der übrigen hierdurch nicht berührt. Die Parteien erkennen für diesen Fall diejenige gültige Regelung an, die dem der Regelungsintention des unwirksamen Bestandteils inhaltlich am nächsten kommt.


Stand: 02.02.2018

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